{"id":84,"date":"2015-04-14T01:36:51","date_gmt":"2015-04-13T23:36:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neo-life.de\/html\/?page_id=84"},"modified":"2019-10-21T15:10:36","modified_gmt":"2019-10-21T13:10:36","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.neo-life.de\/html\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 1 Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen. Bleibt diese Best\u00e4tigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die Neo-Life Europe GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. In diesem Fall ist an den Abtretungsempf\u00e4nger ausschlie\u00dflich und mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem K\u00e4ufer, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt. Die Neo-Life Europe GmbH ist jederzeit dazu berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ank\u00fcndigungsfrist zu \u00e4ndern bzw. zu erg\u00e4nzen. Die \u00c4nderungen\/Erg\u00e4nzungen werden mit Zugang beim K\u00e4ufer wirksam, soweit dieser nicht unverz\u00fcglich schriftlich widerspricht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Alle Angebote der Neo-Life Europe GmbH sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich und freibleibend Wir k\u00f6nnen das Angebot durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch \u00fcbermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Soweit die Neo-Life Europe GmbH eine Bestellung nicht annimmt, wird sie dies dem K\u00e4ufer innerhalb von zwei Wochen seit Eingang der Bestellung mitteilen. Als Beschaffenheit f\u00fcr die Ware gilt grunds\u00e4tzlich nur die Produktbeschreibung der Neo-Life Europe GmbH als vereinbart.<br \/>\nGeringe Abweichungen in Modellen, Ma\u00dfen, Farben sowie Produkt\u00e4nderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten, soweit sie dem K\u00e4ufer zugemutet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 3 \u00dcberlassene Unterlagen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller bzw. K\u00e4ufer \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bilder etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller bzw. K\u00e4ufer unsere ausdr\u00fcckliche, schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Die Bestellung des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 4 Preise und Zahlung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Lager Deutschland oder ab einem europ\u00e4ischen Lager(netto Kasse ggf. zuz\u00fcglich geltender Mehrwertsteuer) inklusive Standardverpackung zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in<\/p>\n<p>jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sonderverpackungen, insbesondere f\u00fcr Ersatzteile, Zubeh\u00f6r und Verbrauchsartikel werden gesondert berechnet und sind dementsprechend vom dem K\u00e4ufer gesondert zu verg\u00fcten. S\u00e4mtliche Versendungen \u2013 einschlie\u00dflich eventueller R\u00fccksendungen \u2013 gehen ausschlie\u00dflich auf Kosten und Risiko des K\u00e4ufers.<\/p>\n<p>Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort f\u00e4llig bei Lieferung und Rechnungsausstellung. Zahlungsort ist Neuss.<\/p>\n<p>Der K\u00e4ufer erkennt an, ab dem 10. Tag ab F\u00e4lligkeit verpflichtet zu sein, Zinsen in H\u00f6he von 8 %-Punkten \u00fcber dem jeweiligem Basiszinssatz an die Neo-Life Europe GmbH zu zahlen. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde zuvor vereinbart. Auch dann erfolgt die Annahme von Schecks und Wechseln lediglich zahlungshalber. Bei vereinbarter Scheck- oder Wechselzahlung verpflichtet sich der K\u00e4ufer, s\u00e4mtliche entstehenden Kosten des Einzugs an die Neo-Life Europe GmbH zu erstatten. Diese Zahlungsbedingungen gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr Teillieferungen, zu denen die Neo-Life Europe GmbH grunds\u00e4tzlich berechtigt ist, soweit diese dem K\u00e4ufer zugemutet werden k\u00f6nnen. Alle Forderungen gegen den K\u00e4ufer werden sofort f\u00e4llig.<\/p>\n<p>Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p>Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material, Wechselkurs- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>5 Umsatzsteuer<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Hinblick auf das ab dem 1. Januar 1993 in Kraft getretene Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz verpflichtet sich der K\u00e4ufer, wenn er au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig ist, der Neo-Life Europe GmbH jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekanntzugeben. Der K\u00e4ufer stellt die Neo-Life Europe GmbH von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer nicht rechtzeitigen und\/ oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des K\u00e4ufers ergibt.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 6 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Dem K\u00e4ufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 7 Lieferfristen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Lieferungen erfolgen baldm\u00f6glichst, soweit nicht im Einzelfall ein Lieferdatum gesondert schriftlich vereinbart wurde. \u00dcberschreitet die Neo-Life Europe GmbH einen vereinbarten Liefertermin, so ist der K\u00e4ufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, es sei denn, dass die Lieferantin die Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten hat. Die Neo-Life Europe GmbH beh\u00e4lt sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Soweit die Selbstbelieferung nicht rechtzeitig und\/oder nicht richtig erfolgt oder andere Hindernisse auftreten, die die Neo-Life Europe GmbH nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel Arbeitskampf, h\u00f6here Gewalt, Verweigerung, Streiks, Einschr\u00e4nkung, Aussetzung oder R\u00fccknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, Krieg, Aufstand, Feuer, Explosion, Knappheit von Material, Energie oder Transportm\u00f6glichkeiten, verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist angemessen. Soweit die Lieferung durch die Neo-Life Europe GmbH aufgrund eines solchen Hindernisses unm\u00f6glich wird oder sich mehr als zwei Monate verz\u00f6gert, ist die Neo-Life Europe GmbH berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder dem K\u00e4ufer die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, so ist der K\u00e4ufer verpflichtet, beginnend mit dem Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft, die Kosten der Lagerung zu tragen, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages pro Monat. Vor Zahlung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich Verzugszinsen und bei \u00dcberschreitung eines festgelegten Kreditlimits ist die Neo-Life Europe GmbH zur weiteren Lieferung aus etwaigen laufenden Vertr\u00e4gen nicht verpflichtet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 8 Gefahr\u00fcbergang bei Versendung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den K\u00e4ufer, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder<\/p>\n<p>wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 9 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Neo-Life Europe GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes aus dem Liefervertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der K\u00e4ufer sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene<\/p>\n<p>Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M\u00fcssen Wartungs-und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der K\u00e4ufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen<\/p>\n<p>Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n<p>Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignung sind unzul\u00e4ssig. Bei Einbau in fremde Waren durch den K\u00e4ufer wird die Neo-Life Europe GmbH Miteigent\u00fcmerin an den neu entstehenden Produkten im Verh\u00e4ltnis des Wertes, der durch die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren entsteht. Wird die von der Neo-Life Europe GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenst\u00e4nden vermischt oder verbunden, so tritt der K\u00e4ufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt f\u00fcr die Neo-Life Europe GmbH. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung<\/p>\n<p>Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung\/ unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verk\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an die Neo-Life Europe GmbH ab, die die Abtretung annimmt. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.<\/p>\n<p>Die Neo-Life Europe GmbH erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen f\u00fcr deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum der Neo-Life Europe GmbH hingewiesen und hat diese unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Zugriffe Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug \u2013 insbesondere nach Nichteinl\u00f6sung von Schecks \u2013 ist die Firma Neo-Life Europe GmbH berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Erm\u00e4chtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes tr\u00e4gt der K\u00e4ufer in voller H\u00f6he (100%).<\/p>\n<p>Die Neo-Life Europe GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Neo-Life Europe GmbH.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 10 Patent- und Urheberrechte<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>An Zeichnungen, Entw\u00fcrfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und \u00e4hnlichen Unterlagen beh\u00e4lt sich die Neo-Life Europe GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne deren schriftliche Einwilligung d\u00fcrfen diese Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Das Kopieren ist \u2013 mit Ausnahme der Erstellung von Sicherungskopien der Software &#8211; ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen sind die zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen sofort an die Neo-Life Europe GmbH zur\u00fcckzugeben. Dies gilt insbesondere bei Vertragsst\u00f6rungen aller Art. F\u00fcr die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haftet die Neo-Life Europe GmbH nur bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 11 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gew\u00e4hrleistungsrechte des K\u00e4ufers setzen voraus, dass dieser<\/p>\n<p>seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Die Gew\u00e4hrleistung umfasst die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Ware bei \u00dcbergabe frei von M\u00e4ngeln ist, die die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Brauchbarkeit aufheben oder mindern. Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Gew\u00e4hrleistung ist, dass der K\u00e4ufer die empfangene Ware unverz\u00fcglich auf Transportsch\u00e4den und M\u00e4ngel untersucht und Transportsch\u00e4den der Neo-Life Europe GmbH sp\u00e4testens binnen 3 Tagen ab Erhalt sowie sich zeigende M\u00e4ngel unter gleichzeitiger, m\u00f6glichst genauer Beschreibung, unverz\u00fcglich schriftlich mitteilt. Sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich nach Entdeckung der Neo-Life Europe GmbH schriftlich unter gleichzeitiger m\u00f6glichst genauer Beschreibung mitgeteilt werden. Die Neo-Life Europe GmbH gew\u00e4hrleistet, dass die gelieferten Waren im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcberganges nicht mit wesentlichen M\u00e4ngeln, zu denen auch die Beschaffenheit einer Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 444 BGB geh\u00f6rt, behaftet sind. Sie gew\u00e4hrleistet des Weiteren, dass die Waren in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grunds\u00e4tzlich einsatzf\u00e4hig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen jedoch keine \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 444 BGB dar, dass das Produkt bzw. die Funktionen des Produktes den Anforderungen des K\u00e4ufers gen\u00fcgen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 24 Monate, gerechnet ab Datum der von der Neo-Life Europe GmbH erstellten Rechnung an den unmittelbar direkten K\u00e4ufer. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter G\u00fcter kann die Gew\u00e4hrleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Die Frist ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus Delikt geltend gemacht werden; f\u00fcr diese gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben.<\/p>\n<p>M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom K\u00e4ufer oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der K\u00e4ufer \u00c4nderungen oder Eingriffe an dem Produkt vorgenommen hat, es sei denn der K\u00e4ufer weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff f\u00fcr den Fehler nicht urs\u00e4chlich war.<\/p>\n<p>Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, auch soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des K\u00e4ufers verbracht worden ist. R\u00fcckgriffs Anspr\u00fcche wegen Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Einschaltung und\/oder vollst\u00e4ndiger Inanspruchnahme der von der Neo-Life Europe GmbH vorgehaltenen Serviceleistungen\/Leistungen der Vertragswerkst\u00e4tten der Neo-Life Europe GmbH nicht erforderlich gewesen w\u00e4ren, sind ausgeschlossen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 12 Haftung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Neo-Life Europe GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der K\u00e4ufer Schadenersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Organe, leitenden Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter beruhen. Soweit der Neo-Life Europe GmbH keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haften die Neo-Life Europe GmbH und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 444 BGB oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgef\u00e4hrdet ist. Ist im Einzelfall eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Sache \u00fcbernommen, so erstreckt sich die Haftung aus dieser Garantie nicht auf Mangelfolgesch\u00e4den, die nicht von der Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache umfasst sind. Kommt die Neo-Life Europe GmbH in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung beruht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong> 13. Datenschutzerkl\u00e4rung <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten <\/strong><\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu<\/p>\n<p>machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschlie\u00dflich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen R\u00fcckschluss auf Ihre Person.<\/p>\n<p>Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im<\/p>\n<p>Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Er\u00f6ffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung f\u00fcr unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten beschr\u00e4nkt sich auf das erforderliche Mindestma\u00df.<\/p>\n<p>Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollst\u00e4ndiger Abwicklung des Vertrages und vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten f\u00fcr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gel\u00f6scht, sofern Sie nicht ausdr\u00fccklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung f\u00fcr eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die<\/p>\n<p>Abmeldung ist jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Verwendung von Cookies <\/strong><\/p>\n<p>Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch in<\/p>\n<p>unserem Online-Shop attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu erm\u00f6glichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gel\u00f6scht (sog. Sitzungs-Cookies).<\/p>\n<p><strong>Weitergabe personenbezogener Daten <\/strong><\/p>\n<p>Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. In diesen F\u00e4llen beschr\u00e4nkt sich der Umfang der \u00fcbermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre schutzw\u00fcrdigen Belange werden gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p><strong>Auskunftsrecht <\/strong><\/p>\n<p>Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft \u00fcber Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung dieser Daten. Ansprechpartner f\u00fcr Datenschutz bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Ausk\u00fcnften, Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen ist: Gerard Louis (Gerard.Louis@neo-life.de)<\/p>\n<p><strong>Datensicherheit <\/strong><\/p>\n<p>Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschl\u00fcsselt mittels SSL \u00fcber das Internet \u00fcbertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen Verlust, Zerst\u00f6rung, Zugriff, Ver\u00e4nderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres pers\u00f6nlichen Passwortes m\u00f6glich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schlie\u00dfen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den<\/p>\n<p>Computer gemeinsam mit anderen nutzen.<\/p>\n<p><strong>Links auf andere Webseiten<\/strong><\/p>\n<p>Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, k\u00f6nnen wir keine Gew\u00e4hr und Haftung f\u00fcr die Richtigkeit bzw. Vollst\u00e4ndigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites \u00fcbernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerkl\u00e4rungen gesondert pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 14 Sonstiges<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den K\u00e4ufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Neo-Life Europe GmbH. Dieser Vertrag enth\u00e4lt s\u00e4mtliche Abreden der Parteien. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages m\u00fcssen schriftlich erfolgen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt, bzw. diese L\u00fccke ausf\u00fcllt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<div class=\"woocommerce woocommerce-gzd woocommerce-gzd-complaints-shortcode\">\n\t\t\t<h3>Alternative Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und \u00a7 36 VSBG:<\/h3>\n\t\nZur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen &nbsp; 1 Geltungsbereich &nbsp; Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. 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